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Befragung zur Evaluierung des § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung sowie der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung

 

Vorbemerkung

 

Diese Befragung dient der Evaluierung des § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes (AStG) und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) sowie der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV).

§ 1 Abs. 5 AStG und BsGaV

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 wurde § 1 AStG um Abs. 5, eine spezielle Vorschrift zur Betriebsstättengewinnabgrenzung, ergänzt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde in § 1 Abs. 6 AStG ermächtigt, Einzelheiten zu dieser Regelung im Rahmen einer Rechtsverordnung festzulegen. Mit der BsGaV vom 13. Oktober 2014 wurden die Details des Fremdvergleichsgrundsatzes im Sinne von § 1 Abs. 1, 3 und 5 AStG und Einzelheiten zu dessen einheitlicher Anwendung geregelt sowie Grundsätze zur Bestimmung des Dotationskapitals (= anteiliges Eigenkapital) im Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AStG festgelegt.

§ 1 Abs. 5 AStG und die BsGaV setzen den Inhalt des Berichts über die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten (OECD-Betriebsstättenbericht), der vom Rat der „Organisation for Economic Co-operation and Development“ (OECD) am 22. Juli 2010 veröffentlicht worden ist, in innerstaatliches Recht um. Der OECD-Betriebsstättenbericht beinhaltet die international entwickelten Grundsätze des Authorised-OECD-Approachs (AOA) zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die grenzüberschreitende Gewinnabgrenzung zwischen einer Betriebsstätte und dem Unternehmen, zu dem sie gehört. Dem AOA liegen internationale Bemühungen zugrunde, die bis dahin weitgehend uneinheitliche Praxis der internationalen Betriebsstättengewinnabgrenzung nach Maßgabe eines international anerkannten Standards – dem Fremdvergleichsgrundsatz – zu vereinheitlichen. Die zuvor international uneinheitliche Auslegung des Art. 7 OECD-Musterabkommen (OECD-MA) verursachte zum Teil Doppelbesteuerungskonflikte und „weiße Einkünfte“. Basierend auf dem OECD-Betriebsstättenbericht 2010 wurden Art. 7 des OECD-MA und entsprechend der OECD-Musterkommentar 2010 neugefasst.

Der nationale Normenkontrollrat (NKR) hat das BMF als zuständiges Ressort dazu aufgefordert, die neuen Regelungen in § 1 Abs. 5 AStG und der BsGaV zu evaluieren. Ziel der Evaluierung ist es, Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Einführung und Änderung der GAufzV auf die Prüfung von grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden Person im Sinne des § 1 Abs. 2 des AStG sowie von anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehungen zwischen einem Unternehmen eines Steuerpflichtigen und seiner in einem anderen Staat gelegenen Betriebsstätte im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG zu erlangen.

GAufzV

Durch das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz) vom 20. Dezember 2016 haben sich die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten für grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen nach § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO), die sog. Verrechnungspreisdokumentation, geändert. Dadurch ergab sich auch ein fachlich notwendiger Änderungsbedarf für die dazugehörige, konkretisierende GAufzV vom 13. November 2003. Die geänderte GAufzV trat am 20. Juli 2017 in Kraft.

Die Umsetzung dieser Vorschriften soll auf Wunsch des Gesetzgebers evaluiert werden. Ziel der Evaluierung ist es, Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Einführung und Änderung der GAufzV auf die Prüfung von grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden Person im Sinne des § 1 Abs. 2 des AStG sowie von anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehungen zwischen einem Unternehmen eines Steuerpflichtigen und seiner in einem anderen Staat gelegenen Betriebsstätte im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG zu erlangen.

 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Fachbereich Gesetzesfolgenabschätzung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt), Referat St II 10, mit der Durchführung der retrospektiven Gesetzesfolgenabschätzung beauftragt. Um Dopplungen zu vermeiden, wurden die Fragen zu den beiden Evaluierungen zu einem Fragebogen zusammengefasst.

Zur Durchführung der Evaluierungen werden Sie um Unterstützung gebeten. Soweit Sie bei Ihrer Tätigkeit Erfahrungen mit den Regelungen des § 1 Abs. 5 AStG, der BsGaV oder der GAufzV sammeln konnten, so füllen Sie bitte einmalig den nachfolgenden Fragebogen aus. Es werden dafür keine genauen Fallzahlen benötigt. Vielmehr werden Sie um eine Einschätzung der neuen Regelungen auf der Grundlage Ihrer Erfahrungen gebeten. 

Die Beantwortung der Fragen dauert in etwa 25 bis 30 Minuten. Bei einer Unterbrechung der Beantwortung von mehr als 15 Minuten empfiehlt es sich über den Button "später fortfahren" die bis dahin eingetragenen Antworten zu speichern. Zudem besteht am Ende der Befragung die Möglichkeit, den Fragebogen für Ihre eigenen Zwecke zu speichern und zu drucken.

Falls Sie Fragen zu der Umfrage haben, melden Sie sich bitte per E-Mail unter:

gesetzesfolgenabschaetzung@bzst.bund.de

Die Auswertung der Antworten erfolgt durch das BZSt. Alle Daten werden lediglich zum Zweck der Bearbeitung des Evaluierungsprojektes genutzt. Die Darstellung der Ergebnisse erfolgt anonymisiert. Die abgegebenen Antworten werden bis ein Jahr nach Abschluss der Evaluierung unter Verschluss gehalten und anschließend vernichtet.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter www.bzst.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutz_node.html

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist dem BZSt ein besonderes Anliegen, daher werden personenbezogene Daten bei der Befragung nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Mit dem Start der Umfrage willigen Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) Datenschutzgrundverordnung in die damit verbundene und zuvor beschriebene Verarbeitung Ihrer Daten ein.

Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Ich stimme zu, dass meine Daten gemäß den hier aufgeführten Angaben verarbeitet werden dürfen.

Um die Befragung zu starten ist Ihre Zustimmung erforderlich.

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